Überraschende Kosten: Neues Urteil gegen Abofallenbetreiber

Aktuelle Hinweise auf Gerichtsentscheidungen und andere Maßnahmen gegen die Betreiber von Abo-Fallen

Überraschende Kosten: Neues Urteil gegen Abofallenbetreiber

Beitragvon EVZD-ASW » Do 14. Apr 2011, 11:31

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 23. März 2011 (Aktenzeichen 29 C 2583/10) erneut die Position von Verbrauchern gestärkt, die in eine Abo-Falle getappt sind: Selbst wenn sich auf der Website ein Preishinweis befindet, bedeutet das noch nicht, dass der Verbraucher mit einem kostenpflichtigen Angebot rechnen muss.

Auf den ersten Blick ein klassischer Fall: Der Unternehmer bietet auf seiner Website Software zum Download an, die in der Regel kostenlos im Internet zu finden ist. Der Verbraucher meldet sich an und erhält zu seinem Erstaunen bald Rechnungen und Mahnungen in der Höhe von 96 Euro für einen 2-Jahres-Vertrag. Er verklagt daraufhin den Unternehmer, da er die Geldforderung nicht für begründet hält.

Das zuständige Amtsgericht in Frankfurt stellte Ende März 2011 fest, dass die Geldforderung nicht besteht. Denn das Unternehmen konnte nicht beweisen, dass sich der klagende Verbraucher tatsächlich angemeldet hatte.

Doch selbst wenn eine regelgerechte Anmeldung stattgefunden hätte, wäre kein Vertrag zustande gekommen. Die Begründung des Gerichts: Da die Software vielfach kostenlos auf Downloadportalen angeboten wird und sich die Seite des verklagten Unternehmers auch nicht wesentlich von solchen Portalen unterscheidet, konnte der Verbraucher nicht mit Kosten rechnen. Der Preishinweis auf der Anmeldeseite ist daher eine „überraschende Klausel“. Damit ist ein Vertragsabschluss ungültig.
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