Nach zwei Jahren Ruhe geht das wieder los! Bin ratlos...

Was tun, wenn die Abo-Falle zugeschnappt ist? Wie reagieren, wenn im Briefkasten die Rechnung vom Betreiber einer Abo-Falle liegt oder sogar die Mahnung eines Inkassobüros oder Rechtsanwalts?

Nach zwei Jahren Ruhe geht das wieder los! Bin ratlos...

Beitragvon Ritterstern » Mo 5. Dez 2011, 19:18

Sehr geehrte Damen und Herren,
danke, dass man hier Fragen stellen darf! Ich bin sehr froh darüber.

Für mein Problem muss ich ein bisschen ausholen:
Im Januar 2009 hatte mein Mann einen Brief erhalten. Da inkassierte ein Rechtsanwalt Olaf Tank für die Content Services Limited in Mannheim. Angeblich hatte mein Mann am 02.12.2008 den Downloadservice von opendownload.de genutzt. Damals wurde als Beweis die IP-Adresse als Beweis genannt. Es sollte die bereits zweite Zahlungsaufforderung des Anwalts sein (eine erste hatten wir nie erhalten). Mein Mann sollte den ersten Jahresbeitrag sowie Zusatzkosten etc über 138,00Euro zahlen, mit dem er im Verzug sein sollte.
Mein Mann hatte jedoch keinen Vertrag mit denen abgeschlossen. Er erinnerte sich nicht, auf der opendownload-Seite gewesen zu sein. Er hatte auch entgegen allen Behauptungen der Gegenseite keine Bestätigung eines Vertrages, Widerrufsbelehrung, Rechnung oder Mahnungen von Content Services oder opendownload erhalten, weder per Post noch per Mail (auch nicht im Spam-Ordner). Wir hatten bis dato noch nie weder von Content Services oder von opendownload gehört. Nach dem ersten Schreck informierten wir uns dann im Internet, fanden u.a. Hilfen der Verbraucherschutzseiten und legten mithilfe eines Musterschreibens begründeten Widerspruch gegen die Forderungen von Olaf Tank sowie Content Services ltd. ein. Zudem baten wir um Zusendung aussagekräftiger Unterlagen. Diese Schreiben sandten wir per Einschreiben. Wir erhielten keinerlei Antwort auf die Briefe, aber auch keine weiteren Forderungen mehr. Wir dachten, das wäre erledigt.
Bis vor 5 Tagen (29.11.11). Da erhielt mein Mann erneut einen Brief, diesmal von der MidasInkasso GmbH. Im Brief stand, es handele sich um eine offene Forderung der HCFS GmbH, Breitenweg 10, in 6370 Stans für die Dienstleistung opendownload.de über 333,32 Euro für das nicht bezahlte 2-Jahres-Abo, das am 02.12.2008 abgeschlossen worden sein soll. Es handelt sich augenscheinlich um die damalige Geschichte.
Midas Inkasso behauptet, dass mein Mann sich auf besagter Premium Datenbank zur Nutzung angemeldet habe. Mit der Anmeldung einen Antrag auf Vertragsabschluss abgegeben (§ 145 BGB) zu haben. Die Zugangsdaten seien nachweislich bei meinem Mann zugegeangen. (§ 130 Abs 1 Satz 1 BGB)
Zur Nachweisbarkeit einer Anmeldung hat Midas Inkasso neben der IP-Adresse, Server und einem Zeitpunkt der Anmeldung auch noch eine Mail-Adresse sowie ein Passwort zum Account aufgeführt, was beweisen soll, dass der Vertrag existiert und die Forderungen berechtigt sind. Die Mailadresse ist echt; dennoch wurde von Seiten meines Mannes nie ein Account eröffnet noch ein Vertrag abgeschlossen. Dennoch fragen wir uns, wie die an die Mailadresse und überhaupt an die Daten gekommen sind. Aus unseren Recherchen wissen wir aber auch von Fällen, in denen persönliche Daten eingegeben worden waren, ohne auf Anmelden zu klicken. Dennoch wurde behauptet, es hätte eine Anmeldung statt gefunden, und bewiesen das mit der Existenz der Daten sowie des Vorhandenseins von Account und PW.
Mein Mann ist sich jedoch sicher, nicht auf der Seite von opendownload gewesen zu sein und auch niemals einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen zu haben.

Heute las ich nun noch das hier: http://www.gomopa.net/Pressemitteilunge ... 2&meldung=Dubioses-Inkasso-mit-gekauften-Daten Der Artikel erklärt manches...

Dann steht noch im Schreiben von Midas Inkasso, dass die bei der Anmeldung der Daten laut § … an Dritte übermittelt werden darf, um die Inanspruchnahme der Dienstleistung abrechnen zu können.
Zudem wurde betont, dass Widerruf rechtlich nicht mehr möglich sei, da das Widerrufsrecht entweder gar nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig oder wirksam ausgeübt worden wäre.
Punkt 5 dreht sich um „Deutliche Hinweise auf anfallende Kosten“, in der im Groben steht: Jeder, der auf der Seite den Kostenhinweis nicht erkannt hat, ist blind oder Analphabet. Die Hinweise auf Kosten wären nicht zu übersehen gewesen. Ein Nutzer kann somit nicht aufgrund Täuschung, Irrtum oder versehentlich kündigen ist damit ausgeschlossen. Kurz: Man ist selbst schuld, und muss in jedem Falle zahlen.
Alles, was sie schreiben ist mit Paragraphen oder Verweisen auf Gerichtsurteile begründet.
Im Grunde sind in diesem Brief all die Argumente widerlegt, die man sonst so mithilfe der Musterbriefe ins Feld führen konnte, (Eine Forderung, Vertragsunterlagen beizubringen) um solch eine Forderung anzufechten. Oder? Die haben nicht nur die IP (was ja anfechtbar ist), sondern auch eine Mail-Adresse und ein Account-PW.

Das Gesetz die Daten nach dem Widerspruch nicht mehr an Dritte weitergeben dürfen (das existiert ja schon seit April 2010) – gilt das auch, wenn die fordernde Firma wechselt? (Gut, wenn die unsere Widerrufe ignorieren...)
Wir haben nun weder von der "alten" noch von der "neuen" Firma jemals Rechnungen über Abo-Jahresgebühren für opendownload bekommen. Diese sind nach unserer Recherche jährlich zu zahlen - da hätte mindestens noch eine Rechnung für 2010 kommen müssen.
Könnten die behaupten, sie hätten all das (und auch Vertragsunterlagen, Widerrufsrecht etc) an die Mail-Adresse geschickt? Mein Mann hat aber nie irgendwas erhalten. Wie sollen er das beweisen?
2008 war es ja noch so, dass man mit dem Klick auf den Button "Anmelden" gleichzeitig sein Widerrufsrecht aufgegeben hatte (was ja ungesetzlich ist und einem half, aus dem Vertrag zu kommen.) D.h. sie haben ja auch nie Post mit Widerrufen verschickt. ... Heute nun zu behaupten, mein Mann hätte Widerrufsfristen verpasst, ist doch ein Unding. Vielleicht schicken sie heutzutage derlei Nachrichten. 2008 war es nicht so. Dazu gab es doch auch Rechtsstreit inkl. Urteilen.
Wie auch immer...
Den in dem Brief von Midas Inkasso mitgeteilten Account hat mein Mann (gemäß den Ratschlägen diverser Foren) nicht ausprobiert. Das wird auch so bleiben. Dahinter soll sich auch eine Falle verbergen.

Wir sind uns ziemlich sicher, dass es sich um den erneuten Versuch handelt, doch noch an Geld für den ihrer Meinung nach abgeschlossenen opendownload-Vertrag zu kommen, und haben nicht vor, auf deren Zahlungsforderung (auch nicht in Raten) einzugehen.

Doch wie sollen wir reagieren?

Gar nicht melden, da es sich anscheinend um dieselbe Angelegenheit handelt, gegen die wir bereits 2009 Widerspruch eingelegt hatten? Gilt denn beim Wechsel der fordernden Firma der Widerspruch noch, der bei Content Services Ltd. wegen der DL opendownloads eingereicht worden war?
Oder müssen wir erneut Widerspruch einlegen? Wenn ja, nur bei MidasInkasso, oder sollen wir auch die HCFS GmbH anschreiben (und uns auf den Widerspruch von 2009 berufen)?
Wenn die neue Firma wirklich die Unterlagen von Content Services "übernommen" hat, dann wüsste die doch eigentlich von dem Schriftverkehr und auch von dem Widerspruch. Verwunderlich ist, dass fast 24 Monate lang nichts kam, doch dann plötzlich mit neuem Firmennamen, der die Forderung stellt, höherer Summe, neuem Inkasso-Büro, anscheinender Vorlage der Vertragsunterlagen (?) alles auf Grundlage der alten Forderung.

Die Fragen nehmen nicht ab. Content Services gibt es noch. Wieso fordert plötzlich die HCFS GmbH den von Content angemahnten Betrag? Die Adresse der HCFS GmbH befindet sich in der Schweiz (hab ich über Google herausgefunden)!

Unserer Meinung nach haben wir im Januar 2009 alles richtig gemacht. Es war ja auch Ruhe danach. Doch nun widerlegt der Mensch von Midas Inkasso praktisch alle unsere Argumente, die wir angeführt hatten. Nach zwei Jahren erst?

Man liest oft, nach einem Widerspruch mittels Musterbrief einfach gar nichts mehr zu machen und sich tot stellen, bis der Mahnbescheid vom Amtsgericht kommt, und dann aktiv werden und der Forderung widersprechen. Jedoch bezog sich das auf Fälle, die erst von einer Abzockseite (mit dahinter stehender Firma als Fordernder), danach von Anwälten oder Inkassos mit Zahlungsaufforderungen überhäuft worden sind.
Ich fand nirgends etwas, das unserem Fall ähnelt.
Momentan bin ich ratlos und auch ziemlich verunsichert. Deshalb habe ich auch einen Roman geschrieben, wofür ich mich entschuldige.
Können Sie uns vielleicht mit Tipps weiterhelfen?

Mit freundlichen Grüßen,
Ritterstern
Ritterstern
 
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Re: Nach zwei Jahren Ruhe geht das wieder los! Bin ratlos...

Beitragvon EVZD-ASW » Do 15. Dez 2011, 12:13

Sehr geehrte Frau Ritterstern,

es ist grundsätzlich nicht erforderlich, den Widerruf zweimal zu erklären. Entscheidend ist, dass der Widerruf einmal innerhalb der Widerrufsfrist erklärt wurde. Sofern man keine ordnungsgemäße Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform (z.B. E-Mail) erhalten hat, gilt die Widerrufsfrist fort. Im Zweifel muss der Unternehmer beweisen, dass Ihr Mann eine Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat.
Das Widerrufsrecht kann nur unter bestimmten Voraussetzungen vor Ablauf der Widerrufsfrist erlöschen. Nach altem Recht war hierfür erforderlich, dass der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher die Ausübung der Dienstleistung veranlasst hat. Sie schreiben jedoch, dass Ihr Mann die Internetseite zu keinem Zeitpunkt besucht hat und auch keine Dienstleistungen in Anspruch genommen hat. Vor diesem Hintergrund konnte das Widerrufsrecht nicht vorzeitig erlöschen.

Das Inkassobüro macht höchstwahrscheinlich geltend, dass der Unternehmer die Forderung abgetreten hat. Eine Forderung kann jedoch grundsätzlich nur abgetreten werden, wenn sie besteht. Da die vermeintliche Forderung infolge des Widerrufs erloschen ist, konnte sie nicht abgetreten werden. Diese Einwendung können Sie dem Inkassobüro entgegenhalten, § 404 BGB.

Im Übrigen schreiben Sie, dass Ihr Mann bestreitet, einen Vertrag mit dem Unternehmer abgeschlossen zu haben. Er bestreitet damit, dass die Forderung überhaupt entstanden ist. Im Zweifel müsste der Unternehmer beweisen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist. Die Angabe einer IP-Adresse ist hierfür grundsätzlich nicht ausreichend , vgl.: http://www.vorsicht-im-netz.de/wissen/h ... chluessen/

Mehr Informationen darüber, wie man sich in einer solchen Situation verhalten sollte (Musterschreiben…) finden Sie auf folgenden Internetseiten:

http://www.vorsicht-im-netz.de/wissen/h ... ternehmen/

http://www.vorsicht-im-netz.de/wissen/h ... downloads/

Sollten Sie jedoch einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, sollten Sie sofort Widerspruch einlegen.

Mit freundlichen Grüßen
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European Consumer Centre Germany
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