Anwälten von Abofallen-Betreibern geht es an den Kragen

Aktuelle Hinweise auf Gerichtsentscheidungen und andere Maßnahmen gegen die Betreiber von Abo-Fallen

Anwälten von Abofallen-Betreibern geht es an den Kragen

Beitragvon EVZD-ASW » Mi 27. Apr 2011, 14:39

Das Amtsgericht Marburg stellt in seinem Urteil vom 08.02.2011 erstmalig fest: Auch ein Rechtsanwalt kann wegen Beihilfe zum versuchten belangt werden, wenn er für Abofallen-Betreiber arbeitet. Die Richter werfen ihm vor, dass er als Anwalt hätte erkennen müssen, dass die Geldforderungen unberechtigt sind. Der verurteilte Rechtsanwalt hatte nicht nur in dem Fall, der dem Gericht vorlag, sondern in vielen ähnlichen Fällen für den Seitenbetreiber Geld bei Verbrauchern eingetrieben.

Der Fall: Der Verbraucher sucht im Internet nach einer Software zum Downloaden, die oft kostenlos zu finden ist. So auch auf der Internetseite des fraglichen Abofallen-Betreibers. Um die Software downloaden zu können, muss er hier allerdings seine persönlichen Daten angeben. Einige Zeit später erhält der Verbraucher unerwartet Rechnungen des Abofallen-Betreibers sowie von dessen Rechtsanwalt: Er habe angeblich ein zweijähriges Abonnements in Höhe von acht Euro pro Monat abgeschlossen.

Der Streit: Der Verbraucher erkennt diese Forderung nicht an und beauftragt seinerseits einen Rechtsanwalt. Daraufhin stornierte der Abofallen-Betreiber zwar seine Rechnungen und auch das Mahnverfahren wurde eingestellt, der Rechtsanwalt des Verbrauches forderte für seine Tätigkeit jedoch einen Geldbetrag in Höhe von 46,41 €. Der Verbraucher verklagte den Abofallen-Betreiber und dessen Rechtsanwalt auf Erstattung dieses Geldbetrages. Das Gericht gab der Klage statt.

Die Begründung: Der Abofallen-Betreiber hat sich wegen versuchten Betruges schadensersatzpflichtig gemacht, sein Anwalt wegen Beihilfe. Denn der Verbraucher wurde getäuscht. Er glaubte, die Software wie auf vielen anderen Seiten im Internet kostenlos herunterladen zu können. Mit einem kostenpflichtigen Abonnement hat er durch die Aufmachung der Internetseite nicht gerechnet. Das Verhalten des Abofallen-Betreibers ist somit irreführend.

Zum Urteil des Amtsgerichtes Marburg: http://www.jurpc.de/rechtspr/20110065.htm
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