Geht es den Betreibern von Abo-Fallen nun an den Kragen?

Aktuelle Hinweise auf Gerichtsentscheidungen und andere Maßnahmen gegen die Betreiber von Abo-Fallen

Geht es den Betreibern von Abo-Fallen nun an den Kragen?

Beitragvon admin » Mo 24. Jan 2011, 17:00

Geht es den Betreibern von Abo-Fallen nun an den Kragen?

Bisher hatten die Betreiber von Kostenfallen im Internet leichtes Spiel: Auf den Vorwurf von Polizei oder Staatsanwalt, sie würden Verbraucher betrügen, konnten sie sich damit herausreden, dass irgendwo auf ihrer Website Preise und Vertragsbedingungen genannt waren; also hätte das Opfer nur sorgfältiger lesen müssen. Wenn das nicht geschehe, könne dem Betreiber der Kostenfalle daraus doch kein Vorwurf gemacht werden. – So vereinfacht die Argumentation, der auch manche Strafgerichte nichts entgegensetzen konnten.

Nun hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt/Main ausführlicher mit der strafrechtlichen Seite von Kostenfallen im Internet befasst, und hierbei ist es zu einem ganz anderen Ergebnis gelangt: Wer eine Website so gestaltet, dass die Kosten und die vertragliche Bindung verschleiert werden, könnte sich strafbar machen und wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt werden. Das hat das OLG Frankfurt/Main in seiner bahnbrechenden Entscheidung (1Ws29/09) vom 17. Dezember 2010 klargestellt.

Gedichte, Grußkarten und Rezepte: Nutzer rechnen mit kostenlosen Angeboten

Beschuldigt waren zwei Unternehmer, die mit der deutschen Zweigniederlassung ihrer britischen Firma Internetseiten betrieben für Routenplaner, Archive für Gedichte, Grußkarten, Rezepte, Tattoo-Vorlagen, Rätsel sowie für Hausaufgaben-Angebote, Gehaltsrechner und vieles mehr. Sämtliche Websites waren ähnlich gestaltet und wiesen einige typische Kennzeichen von Abo-Fallen auf: Es wurden persönliche Daten (u.a. Name, Anschrift) abgefragt und die Preise waren nur versteckt angegeben, z.B. ganz am unteren Bildschirmrand oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. stellt nicht nur fest, dass die Gestaltung der Anmeldeseiten gegen die in der Preisangabenverordnung verankerten Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit verstößt. Das Gericht befasst sich auch mit den charakteristischen Eigenheiten der Internetnutzung: Üblicherweise ist beim Surfen im Internet die „situationsbedingte Aufmerksamkeit“ der Nutzer eher gering ist, weil zügig von einer Information zur nächsten gewechselt wird. Viele Informationen werden deshalb nur fragmentarisch wahrgenommen. Außerdem sind es die Nutzer gewohnt, im Internet zahlreiche kostenlose Angebote anzutreffen. Und auch die Leistungen, die auf den Seiten des Angeschuldigten angeboten werden, sind auf anderen Internetseiten kostenlos zu haben. Hieraus leitet das Gericht ab, dass man als Internetnutzer erwarten darf, einen Kostenhinweis schon bei Aufruf der Seite an zentraler Stelle zu finden. Und: „Erfolgt kein deutlicher Hinweis auf die Zahlungspflicht nach § 1 Abs. 6 Preisangaben-Verordnung darf der Kunde damit rechnen, es mit einem Gratisangebot zu tun zu haben.“ (Seite 12 des Beschlusses)

Letztlich kam das Gericht zu der Überzeugung, dass die Gestaltung des Internetauftritts nur so zu erklären ist, dass „die Angeschuldigten einzig in der Absicht handelten, den größten Teil der betroffenen Verbraucher über die Entgeltlichkeit ihres Angebots zu täuschen.“ (Seite 17 des Beschlusses)

Beschluss (1Ws29/09) des OLG Frankfurt/Main vom 17. Dezember 2010 (pdf)

Übrigens: Die Höchststrafe für schweren Betrug beträgt 10 Jahre Gefängnis.
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Re: Geht es den Betreibern von Abo-Fallen nun an den Kragen?

Beitragvon uschmallenberg » Mi 2. Feb 2011, 00:12

Hallo

schön, das verbraucherschutz.tv hier den ersten Beitrag posten darf ;-)

Zu diesem Beschluss: Für mich sagt der nur eins: Dass das LG Frankfurt per OLG dazu gezwungen werden muss, sich überhaupt mit sowas zu beschäftigen. Du tust so, als hätte das OLG eine bahnbrechende Entscheidung gefällt. Hat es eben nicht. Es hat lediglich das LG Frankfurt angewiesen sich des Falles überhaupt mal anzunehmen. Das hatten die Herren und Damen Richter dort nämlich abgelehnt, als die Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Verfahrensaufnahme an sie heran getreten war.

Wir leben in einem Land, in denen Gerichte erst dazu gezwungen werden müssen, Verfahren gegen Abzocker zu eröffnen und nicht in einem Land, das kurz davor steht, den Abzockern den Hahn zuzudrehen. Ich würde euch bitten dem Wunsch zu widerstehen, hier irgendwas schön reden zu wollen, nur weil das Ministerium Geld dazu getan hat.

Viele Grüße und viel Erfolg

Udo Schmallenberg[url]
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Re: Geht es den Betreibern von Abo-Fallen nun an den Kragen?

Beitragvon EVZD-ASW » Mi 2. Feb 2011, 10:35

Hallo, tatsächlich bleibt abzuwarten, wie das Landgericht letztendlich entscheidet.Das Besondere in dem Fall ist, dass ein Gericht erstmalig festgestellt hat, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Betruges, insbesondere der Vorsatz, erfüllt sind. Es ist doch unwahrscheinlich, dass das Landgericht am Ende der Hauptverhandlung eine abweichende rechtliche Auffassung vertreten wird. Dann würde die Staatsanwaltschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit Rechtsmittel einlegen, und die Sache wäre wieder beim OLG. Viele Grüße
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Re: Geht es den Betreibern von Abo-Fallen nun an den Kragen?

Beitragvon uschmallenberg » Mi 2. Feb 2011, 18:41

Ja, klar, ich mache bei mir im Forum die Erfahrung, dass Opfer nach jedem Strohhalm greifen, jedes neue Urteil so für sich zurecht legen, dass sie wieder schlafen können.Mit gleicher Wucht wirft sie aber auch ein Urteil um, dass im Ansatz eine für sie belastende Note hat (AG Witten zu outlets.de z.b.). Wir müssen in unseren Argumentationsketten aus diesen Geschichten raus, die Diskussionsspielraum lassen und wir müssen den Opfern klare Ansagen geben. Zahl nicht - und vor allem : "Zahl grundsätzlich nicht, egal, was für ein Urteil du gerade gelesen hast!"

Grüße USch
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Re: Geht es den Betreibern von Abo-Fallen nun an den Kragen?

Beitragvon EVZD-ASW » Di 8. Feb 2011, 09:57

Hallo, auch das LKA Hamburg ermittelt jetzt gegen Betreiber von Abofallen. Die Verdächtigen wurden bereits festgenommen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 84799.html

Viele Grüße
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